Mein Danke gilt allen 595 Kufsteinerinnen und Kufsteinern…

die meinem Team und mir bei der Gemeinderatswahl am 28.2.2016 das Vertrauen schenkten.  Ihnen versichere ich, dass wir uns weiterhin  im Gemeinderat mit ganzer Kraft  für Kufstein einsetzen werden. Aber bedenken Sie bitte, dass unsere  Möglichkeiten stark eingeschränkt wurden. Wir haben keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in den Ausschüssen, vom  Stadtrat ganz zu schweigen. Jedenfalls mache ich mir persönlich nach 18 Jahren  im Stadtrat nicht den Vorwurf, untätig gewesen zu sein.

Der Winter ist beim Schreiben dieser Zeilen (2.3.)wieder eingezogen. Aber der Frühling kündigt sich-wenn auch nur im Kalender- an. Und morgen bringe ich mein E-Bike zum Service.

 

 

Der 20.Februar 2016 ist der 206. Todestag von Andreas Hofer!

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Aber offensichtlich hat der freiheitliche Kulturverantwortliche, Vize Bgm. Thaler, im Wahlkampffieber keine Zeit, um mit einem Kranz dem Nationalhelden zu gedenken!

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Na sowas!

Wenn es ihn- Hannes Rauch- nicht gäbe, müsste man ihn erfinden!

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Wenn Hannes Rauch erst im Wahlkampf gesehen hat, “ dass die Sicherheit ein Thema in Kufstein ist“, dann hat er von der Stadt, in der er lebt, nicht viel mitbekommen. Spätestens seit dem Mordfall Lucile, ist Sicherheit ein Thema in den Köpfen der Festungsstädter. Dieses Thema wurde durch die  Anwesenheit der Asylanten im Spätherbst nur noch verschärft.

Dass die Bundespolizei noch im Februar eine Sicherheitsoffensive in Kufstein startet – wie die Innenministerin Mikl-Leitner mitteilte-ist  erfreulich. Nur wirft diese Aktion bei mir die Frage auf, warum hat man erst jetzt reagiert, wenn Kufstein von höchster Stelle aus betrachtet, ein Sicherheitsproblem hat? Geht man so mit einem verfassungsmäßigen Recht der Menschen auf Sicherheit um, damit einem Parteikollegen und vernetzten Tausendsassa  im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt von Kufstein geholfen wird?

In diesem Zusammenhang  darf ich auf die Befragung der Kufsteiner Bürger  Ende Oktober zum Thema „Wie sicher fühlen Sie sich in Kufstein?“ durch die Bürgerliste Horst  Steiner aufmerksam machen. Unisono wurde mir von den übrigen Gemeinderatsparteien vorgeworfen, ein Spiel mit der Angst zu treiben. Lachhaft weiters zu erwähnen, nun die Polizei anzuweisen , bei aggressivem Betteln  verstärkt einzugreifen!  Hat die Polizei vorher nichts oder nur wenig  getan?

Und abschließend in eigener Sache: Die  von mir verlangte Videoüberwachung  an bestimmten Orten  im Stadtgebiet von Kufstein durch die Sicherheitsbehörden sollte ebenfalls in die von Mikl-Leitner angekündigte  Sicherheitsoffensive  miteinbezogen werden. Noch dazu, wo nun auch der Bürgermeister hinter meinem  Antrag steht.

Zum Ausbau des Bezirkskrankenhauses Kufstein!

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Es gibt aufrechte Beschlüsse des Gemeindeverbandes und Zusagen des Landes Tirol, dass das Krankenhaus Kufstein von 383 auf 450 Betten ausgebaut werden soll. Von diesen 450 Betten werden wahrscheinlich 40 sogenannte tagesklinisch genutzte Betten werden, da die Tendenz zu tagesklinischen Operationen zunimmt.

Geplant wäre der Bau einer „Geriatrischen Medizin“  (Altenmedizin) und der Ausbau der Psychiatrie. Kosten dafür bis maximal 50 Millionen Euro. Ein Architekt hat den Wettbewerb bereits gewonnen, das Modell steht und einen Spatenstich fasste man für das Frühjahr 2016 ins Auge.

Im Rahmen einer vorübergehenden Facharztproblematik  betreffend der Kinderstation – mittlerweile wurde die Situation gemeistert – gab es im April 2015 zum weiteren Ausbau des Krankenhauses die Aussage des Kufsteiner Bürgermeisters: „Stop-wir könnten sonst ein Geisterhaus errichten“. (Nachzulesen der der Tiroler Tageszeitung) Für mich eine nicht nachvollziehbare  Aussage. Denn bis der Ausbau des Krankenhauses fertig gestellt ist,  wäre die Problematik der Facharztstellen bereits Geschichte.

Der Ausbau des Bezirkskrankenhauses (Kostenanteil  für Kufstein ca. 6 Millionen Euro) wäre jedenfalls für unsere alten und kranken Menschen wesentlich sinnvoller, als der weitere Ausbau einer bereits vorhandenen und ausreichenden Infrastruktur im kulturellen Bereich, sprich Veranstaltungssaal und Stadttheater um  mehr als 6 Millionen Euro.

Ob der Kufsteiner Bürgermeister in dieser Angelegenheit mit der Landes-ÖVP, die ja bekanntlich eine Eingliederung des Kufsteiner Krankenhauses in die Tiroler Landeskliniken will, konform geht, will und kann ich nicht behaupten. Aber davor möchte ich warnen. Ein gut funktionierendes und wirtschaftlich geführtes Krankenhaus würde dadurch in den defizitären Moloch Klinik eingegliedert werden.

Wir von der Bürgerliste Horst Steiner sind für den weiteren Ausbau des Bezirkskrankenhauses Kufstein und fordern, dass der Ausbau noch im heurigen Jahr in Angriff genommen wird.

 

 

 

 

 

 

 

Nicht sofort in die Knie gehen…

…wird die Aufgabe des neu gewählten Gemeinderates sein, wenn es um die Verhandlungen über die Aussetzung der Vignettenpflicht zwischen Kufstein Süd und der Staatsgrenze zu Bayern geht.  Eine solche Verhandlung telefonisch durchzuführen, wie bereits geschehen, ist für mich ein absolutes No – go. Das man bei einer solchen Vorgangsweise eine Absage von der Asfinag erhält, ist nicht weiter verwunderlich.

Die  Stadt Kufstein gehört, so wie das gesamte Unterinntal, zum Luftsanierungsgebiet. Durch die Vignettenpflicht auf dem oben angeführten Teilstück der Autobahn kommt es zu einem starken Ausweichverkehr. Und der führt durch die Stadt Kufstein. Dadurch wird die Luft in den durch Abgase belasteten Stadtteilen Endach, Weissach und Zell noch zusätzlich massiv belastet.

Die Kufsteiner Bevölkerung wartet nicht auf einen Politiker, der ihnen erklärt,  dass die Gesetzeslage keine Ausnahme von der Vignettenpflicht  vorsieht. Vielmehr erwartet man sich einen Politiker, der einmal mit der Faust auf den Tisch haut und sich mit Nachdruck für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung einsetzt.

Gesetze können geändert werden, wie die Vergangenheit schon des öfteren gezeigt hat. Warum nicht auch das Bundesstraßen-Mautgesetz meint die Bürgerliste Horst Steiner (BHS).

Steiner gibt die Richtung vor…

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Während beim politischen Mitbewerber Hannes Rauch die Fahrt endet, gibt Steiner die Richtung weiter an.

 

Gemeinderatswahl 2016!


imageDie Diskussion  der Bürgermeisterkandidaten kann auf www.tt.com angesehen werden!

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Auf den Punkt gebracht!

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Ich sage es ganz offen: Den im Kufsteiner Stadtrat vertretenen politischen Parteien von ÖVP, Parteifreien und der FPÖ-GKL ist es offensichtlich vollkommen gleichgültig, ob es mit der Asfinag eine Lösung in der Mautfrage zwischen der Staatsgrenze und Kufstein Süd gibt. Den sonst hätten sie meinen Antrag auf  Verhandlungen mit der Asfinag nicht einfach abgelehnt. Ohne selbst auch nur eine Alternative zu haben.

Und auf den Punkt gebracht: Der Bürgermeister selbst – so seine Aussage – hätte einer Einigung mit der Asfinag nicht zugestimmt. Er wäre nicht bereit gewesen, für die Mautbefreiung zu bezahlen. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wie ernsthaft daher seine Verhandlung mit dem Vorstandsmitglied der Asfinag Dr. Schierhackl noch vor der Stadtratssitzung  war, darf angezweifelt werden.  Also bleibt mir nur noch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof übrig. Und das ist nicht so einfach.

 

Bald geht’s los…

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Der Zauberteppich steht bereit. Nur noch etwas Schnee. Und der soll dieses Wochenende fallen. Dann geht’s los. Viel Spaß.

 

 

In logischer Konsequenz…

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wird von mir  am 18.01.2016 der Antrag auf Verhandlungen mit der Asfinag (siehe vorheriger Beitrag) im Stadtrat vorgelegt werden. Man darf gespannt sein, wie sich der Stadtrat entscheidet.  Wird er  einer Umfahrungsstraße den Vorzug geben, die mit 100% Sicherheit  erst in einem Jahrzehnt  fertiggestellt, den Ortsteil Morsbach massiv belasten und mit hoher Wahrscheinlichkeit zig Millionen  Euro kosten  wird? Oder wird der  Stadtrat Verhandlungen mit der Asfinag zustimmen, um die Stadt Kufstein vom Ausweichverkehr der Vignettenflüchtlinge zu entlasten? Zugegeben, diese Entschädigungszahlungen müssen ungefähr einer Million  zugeordnet werden. Wie lange es notwendig sein wird, diese Zahlungen zu leisten, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht angedacht werden. Es wird aber in naher Zukunft mit Sicherheit andere Lösungen geben. Aber Kufstein braucht jetzt eine Lösung. Und nicht erst in Jahren.

Was eine dritte Ausfahrt zwischen den Knoten Süd und Nord an Entlastungen bringen soll, so wie von Rauch angedacht, steht in den Sternen. Mehr nicht.